Mehr als jemals zuvor sind das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal bedroht. Seit über 20 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal – ehemaliger Black Panther, Journalist, Schriftsteller, Revolutionär – in der Todeszelle eines Gefängnisses des Bundesstaates Pennsylvania (USA) und kämpft um sein Leben. Mumia ist unschuldig. Er hat nie einen fairen Prozeß gehabt. Die Beweise, die ihn entlasten, konnte er bis jetzt nie vor Gericht vortragen – sie wurden von der Staatsanwaltschaft verheimlicht; Zeugen wurden durch Drohungen der Polizei zu Falschaussagen gezwungen bzw. zum Stillschweigen genötigt usw.
„Aufgrund seiner Prüfung der Prozeßprotokolle und anderer Originaldokumente stellt amnesty international fest, daß zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig gegen die internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Prozesses verstoßen. amnesty international ist deshalb der Überzeugung, daß den Interessen der Gerechtigkeit am besten durch eine neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal gedient wäre.“ (1)
Mumia ist ein politischer Gefangener. Er wurde wegen seiner politischen Ansichten und Aktivitäten von der Regierung der USA verfolgt, angeklagt und letztendlich in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt. Dennoch, trotz Einzelhaft und drohender Hinrichtung, hat Mumia in all diesen Jahren stets den Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit unermüdlich fortgesetzt.
Im Dezember 2001 hat ein Bundesberufungsgericht unter dem Vorsitz von Richter Yohn zum ersten Mal zugegeben, daß etwas an Mumia’s Prozeß nicht in Ordnung war und ordnete an, daß über sein Todesurteil neu verhandelt werden solle. Gleichzeitig aber lehnte Richter Yohn es ab, all die entlastenden Beweise, die für Mumia’s Unschuld sprechen, im Prozeß zuzulassen. All die Rechtsbrüche und Prozeßfehler, die in Mumia’s Fall stattfanden, wurden von Yohn nicht berücksichtigt.
Mumia’s Antrag auf einen neuen Prozeß wurde abgelehnt. Die große Ungerechtigkeit im Fall Mumia Abu-Jamal geht weiter. Wenn Yohn’s Entscheidung Bestand hat, ist das beste, was Mumia erwarten kann, eine lebenslängliche Haftstrafe ohne jegliche Möglichkeit von Bewährung oder vorzeitiger Freilassung. Und er ist immer noch von der Hinrichtung bedroht. Diese Hinrichtung muß gestoppt werden, Mumias muß frei kommen.
Bis jetzt ist es nur durch den Kampf einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung gelungen, die Hinrichtung von Mumia zu verhindern. Aber das genügt nicht. Die Entscheidung von Richter Yohn zeigt, daß die Verantwortlichen in den USA immer noch vorhaben, Mumia „legal“ zu ermorden. Seitdem sie ihren sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ führen, sind sie sicherlich noch mehr entschlossen, Mumia sowie andere Gegner ihres Systems – die sie alle „Terroristen“ nennen – umzubringen. Es ist klar, daß sie meinen, daß es heute eine politische Atmosphäre gibt, in der der politische Preis für ihren geplanten staatlichen Mord wesentlich niedriger ist.
All das sind Gründe, unseren Kampf um Mumia’s Leben und Freiheit verstärkt auszubreiten und noch offensiver zu führen. Dabei ist klar, daß der Gegner alles mögliche tun wird, um unsere Reihen zu spalten, um Mumia zu verleumden, zu diffamieren und zu dämonisieren. Der Erfolg unseres Kampfes erfordert, daß wir sowohl unermüdlich die Wahrheit in Mumia’s Fall immer mehr Menschen bekannt machen, als auch die Spaltungs- und Kriminalisierungs-taktiken, die gegen unsere Bewegung gerichtet sind, entschlossen und konsequent zurückweisen. Wir rufen alle Menschen, für die Gerechtigkeit immer noch einen Wert hat, auf, sich diesem Kampf anzuschließen.
Erklärung des Vernetzungstreffens der Mumia Abu-Jamal UnterstützerInnen am 6./ 7. April 2002 in Hamburg
AG gegen rechts, Oranienburg